Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich & Abwehrklausel
2. Zustandekommen des Vertrages
6. Eigentumsvorbehalt
6a. Pfandrecht, fehlgeschlagene Paketzustellung und unterlassene Abholung
7. Fälligkeit
8. Gewährleistung
9. Haftungsausschluss
10. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
11. Aufrechnung
12. Rechtswahl & Gerichtsstand
13. Salvatorische Klausel

§ 1       Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops, Safer Mask, (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2       Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren und Dienstleistungen ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Vertrag zustande gekommen.

§ 6       Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 6a       Pfandrecht, fehlgeschlagene Paketzustellung und unterlassene Abholung

(1) Dem Anbieter steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen sowie wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in den Besitz des Anbieters gelangt sind. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird der Anbieter den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht innerhalb von zwei Wochen ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird der Anbieter den Verkauf des Gerätes dem Kunden ankündigen und dabei den Geldbetrag benennen, zu dem der Verkauf stattfinden soll.
(1a) Ist im Auftrag die Abholung durch den Kunden beim Anbieter vereinbart, informiert der Anbieter den Kunden schriftlich, sobald das Gerät zur Abholung bereit liegt. Holt der Kunde das Gerät nicht innerhalb von einem Monat ab, wird der Anbieter den Kunden erneut auffordern, das Gerät abzuholen.
(2) Nach Ablauf von zwei Wochen ab der Ankündigung gem Abs. 1 oder Abs. 1a ist der Anbieter zu einer Verwertung berechtigt. Der Anbieter ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.
(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 oder 1a vom Anbieter zu machende Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Kunde den Anbieter über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.
(4) Gibt es über die Gründe einer Nicht-Zustellbarkeit Streitigkeiten zwischen dem Zusteller, dem Kunden oder dem Transportunternehmen, so hat der Kunde dem Anbieter gegenüber den Nachweis zu erbringen, dass das Paket doch zustellbar gewäsen wäre. Der Kunde hat dem Anbieter gegenüber das Recht, den Nachweis einer ordnungsgemäßen Versendung bezüglich der Versandanschrift anzufordern.

§ 7       Fälligkeit

Die Zahlung des Rechnungsbetrags ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 8       Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Durch einen Eingriff des Anbieters erlischt die Herstellergarantie, sofern noch vorhanden.
(4) Bei Reparaturaufträgen übernimmt der Anbieter im Falle eines Reparaturerfolgs eine Garantie von 12 Monaten auf Funktion der ausgetauschten bzw. reparierten Teile. Von der Garantie ausgenommen sind Geräte, die zur Reparatur eines Wasserschadens (Eindringen von Flüssigkeit, auch in geringen Mengen, in das innere des Geräts) beim Anbieter bearbeitet werden. Die durch den Anbieter übernommene Garantie umfasst nicht das Eindringen von Staub in geringen und üblichen Mengen in das Gerät. Obwohl der Anbieter großen Wert auf eine staubfreie Bearbeitung legt, kann eine absolute Staubfreiheit unter gewöhnlichen Reparaturbedingungen leider nicht gewährleistet werden.
(4a) Garantie und Gewährleistung für Glasbrüche oder Displaybrüche an Geräten, die durch den Anbieter repariert wurden, sind ausgeschlossen.
(4b) Der Anbieter prüft soweit technisch möglich alle Geräte vor und nach der Reparatur. Dazu muss er im Regelfall in das Hauptmenü des Gerätes gelangen können, um dort diverse Funktionen zu testen. Ist ein Gerät durch eine Sperreinrichtung (Sperrcode, Sperrmuster, Diebstahlschutz, etc.) derart gesichert, dass der Anbieter keinen Zugang zum Hauptmenü erhält und teilt der Kunde dem Anbieter auf Rückfrage die nötigen Zugangsdaten nicht mit, erfolgt die Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und unter Ausschluss jeglicher Garantien und Gewährleistungsansprüche.
(5) Weitere Garantien werden nicht übernommen.

§ 9       Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10       Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11       Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 12       Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 13       Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.